Gesetze


Informationen zu Führerscheinen die ab 19.01.2013 neu ausgestellt bzw. Fahrerlaubnisklassen die ab diesen Zeitpunkt erteilt wurden

Im Dezember 2006 wurde die 3. EG-Richtlinie über den Führerschein verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht ist erfolgt und gilt seit 19. Januar 2013.

Die nachfolgenden Informationen dienen Ihnen als Erstauskunft.

Wichtiger Hinweis:
Alle alten, deutschen Führerscheine (grau, rosa und Scheckkarten die vor 2013 ausgestellt wurden) behalten ihre Gültigkeit. Die Änderungen betreffen vorerst nur neu erteilte Fahrerlaubnisklassen (z.B. durch Ersterteilung, Erweiterung oder Neuerteilung) bzw. neu ausgestellte Führerscheine (z.B. wegen Verlust, Verlängerung oder Umtausch).

    Überblick über die wichtigsten Änderungen:

  • Befristung der Führerscheine: Die Gültigkeitsdauer neu ausgestellter Führerscheine wird ab dem 19. Januar 2013 befristet. Die Gültigkeitsdauer wird 15 Jahre betragen.
  • Neue Fahrerlaubnisklasse AM: Mopeds (bis 45 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit) fallen bisher nicht unter die harmonisierten Fahrerlaubnisklassen. Mit Einführung der neuen Fahrerlaubnisklasse AM und Mindestanforderungen an die Prüfung wird verbunden mit einer umfassenden Fahrschulausbildung die Verkehrssicherheit weiter verbessert. Bestimmte drei- und vierrädrige Fahrzeuge bis 45 km/h werden ebenfalls einbezogen. Das Mindestalter zum Führen dieser Fahrzeuge beträgt 16 Jahre.
  • Neue Definition der Fahrerlaubnisklasse A1: Die bisherige Definition der Fahrerlaubnisklasse A1 wird ergänzt. Ab dem Jahr 2013 muss auch ein Verhältnis von Leistung/Gewicht von höchstens 0,1 kW/kg eingehalten werden.
  • Neue Fahrerlaubnisklasse A2: Die bisherige Fahrerlaubnisklasse A (beschränkt) wird seit Anwendung der neuen Vorschriften zur Fahrerlaubnisklasse A2 und definiert mit einer Motorleistung von bis zu 35 kW und einem Verhältnis von Leistung/Gewicht von nicht mehr als 0,2 kW/kg.
  • Neue Regelungen für den stufenweisen Aufstieg der Motorrad-Fahrerlaubnisklassen: Für den stufenweisen Aufstieg von der Klasse A1 zur dann neuen Klasse A2 sowie von der Klasse A2 zur Klasse A ist nach Ablauf von mindestens zwei Jahren nur eine praktische Prüfung erforderlich. Das Mindestalter für den direkten Zugang zu der Klasse A beträgt 24 Jahre.
  • Neue Regelungen für die Fahrerlaubnisklasse BE: Die "Anhängerregelung" ist grundlegend überarbeitet und wesentlich vereinfacht worden. Seit dem 19. Januar 2013 darf - wie vorher auch - ein Anhänger bis 750 kg zul. Gesamtmasse mitgeführt werden. Darüber hinaus wird nun auf die zul. Gesamtmasse der Fahrzeugkombination abgestellt: bis 3.500 kg zul. Gesamtmasse der Kombination genügt ohne weitere Voraussetzung eine Fahrerlaubnisklasse B. Über 3.500 kg bis 4.250 kg zul. Gesamtmasse der Kombination (wobei die zul. Gesamtmasse des Anhängers mehr als 750 kg betragen darf) ist eine Fahrerschulung in einer Fahrschule zu absolvieren (so genannter "B96"). Die technischen Vorschriften in Bezug auf diese Fahrzeuge sind zusätzlich einzuhalten.
  • Bei der Klasse BE (Pkw mit Anhänger, die nicht unter die Klasse B fallen) ist die zulässige Gesamtmasse des Anhängers nun auf 3.500 kg begrenzt. Für Anhänger von mehr als 3.500 kg zul. Gesamtmasse ist eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E erforderlich.
  • Neue Regelung für die Fahrerlaubnisklasse C1E: Die "Anhängerregelung" bei der Klasse C1E (Kraftfahrzeuge über 3.500 kg mit Anhängern über 750 kg zul. Gesamtmasse) wurde analog der Regelung bei der Klasse B vereinfacht. Zulässig sind Kombinationen bestehend aus einem Zugfahrzeug der Klasse C1 und einem Anhänger von mehr als 750 kg, sofern die zul. Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg nicht übersteigt (auf das Verhältnis der zul. Gesamtmasse des Anhängers zu der Leermasse des Zugfahrzeuges kommt es also nun nicht mehr an). Die technischen Vorschriften in Bezug auf die Fahrzeuge sind zusätzlich einzuhalten.
  • Neue Definition der Fahrerlaubnisklassen D und D1: Bei der Definition der Klassen D und D1 (Busse) kommt es nicht mehr auf die Zahl der Sitzplätze an, sondern auf die Zahl der Personen, auf die das Fahrzeug ausgelegt und gebaut ist (Klasse D1: nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrzeugführer). Die Klasse D1 wird außerdem auf eine Länge von höchstens 8 m beschränkt.

Informationsgrundlage: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Stand: Dezember 2012

 

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Teure Zeiten für Verkehrssünder ab 01. Februar 2009

Für Raser, Drängler und Ampelsünder brechen an diesem Sonntag harte Zeiten an, denn viele Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden künftig mit deutlich höheren Geldbußen bestraft.

"Die Änderungen im Bußgeldkatalog dienen der Verkehrssicherheit. Es geht nicht um eine durchgehende Anhebung der Geldbußen, bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstößen bleibt alles beim Alten", heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium.

Tiefer in die Tasche greifen müssen vor allem rücksichtslose Fahrer und Verkehrsteilnehmer, die andere vorsätzlich gefährden. Die Einnahmen aus der Erhöhung der Bußgeldsätze sollen gezielt für mehr Verkehrssicherheit ausgegeben werden.

Hier einige Beispiele:

  • Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit innerhalb von Ortschaften
    bisher 50 - 425 Euro
    neu 80 - 680 Euro
  • Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb von Ortschaften
    bisher 40 - 375 Euro
    neu 70 - 600 Euro
  • Verdoppelt werden die Sätze bei Drogen und Alkohol am Steuer
    500 Euro beim ersten Verstoß
    1000 Euro beim zweiten Verstoß
    1500 Euro beim dritten Verstoß
  • Nichteinhalten der Null-Promille-Regel von Führerscheinneulingen 250 Euro
  • Missachten der Vorfahrt
    bisher 50 Euro
    neu 100 Euro
  • Überfahren der roten Ampel 90 - 360 Euro
  • Fehlerhaftes Verhalten am Fußgängerübergang
    bisher 50 Euro
    neu 80 Euro

 

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Für Fahranfänger gilt seit dem 1. August 2007 ein absolutes Alkoholverbot am Steuer !!!

Es gilt für alle Fahranfänger ein Alkoholverbot während der zweijährigen Führerschein-Probezeit sowie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Wer dagegen verstößt, wird nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums mit bis zu 1000 Euro Bußgeld und zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei bestraft. 

Bei Verstößen kann die Probezeit um weitere zwei Jahre verlängert und ein Aufbauseminar mit Kosten bis zu 200 Euro angeordnet werden.

An Altersgrenze gekoppelt !!!
Ursprünglich hatte die Bundesregierung die 0,0-Promille-Grenze nur für die zweijährige Probezeit vorgesehen. Auf Drängen des Bundesrates wurde es aber neben der Probezeit auch an eine Altersgrenze gekoppelt. Die Länder hatten befürchtet, dass sonst immer mehr Jugendliche bereits mit 16 Jahren ihren ersten Führerschein machen, um mit 18 nach Erwerb des Auto-Führerscheins nicht mehr unter das Alkoholverbot zu fallen.

Gerade bei Fahranfängern bereits eine geringe Blutalkoholkonzentration im Vergleich mit einem nüchternen Fahrer zu einem um 25 Prozent höheren Risiko, im Straßenverkehr zu verunglücken. Diese Altersgruppe ist auch entsprechend häufig in alkoholbedingte Unfälle verwickelt.

Probezeit und Altersgrenze müssen beachtet werden!

  • Wer sich in der Probezeit befindet, fällt immer unter das Alkoholverbot, egal wie alt er ist
  • Wer unter 21 Jahre alt ist, fällt ebenfalls immer unter das Alkoholverbot, selbst wenn die Probezeit schon vorbei ist
  • Wer eine Verlängerung der Probezeit bekommt, fällt auch in den beiden Verlängerungsjahren unter das Alkoholverbot

Vorsicht beim genauen Ende der Probezeit!

Wer beispielsweise mit 20 Jahren den Führerschein erwirbt, dessen Probezeit endet üblicherweise im Alter von 22. Dann würde die "0-Promille-Grenze" direkt mit dem Ende der Probezeit wegfallen, denn der Fahrer hätte das 21. Lebensjahr ja bereits vollendet. 

Wann genau ist aber die Probezeit eigentlich zu Ende? 

Die Probezeit dauert 2 Jahre plus dem Rest des Tages der Aushändigung.
Wird die Fahrerlaubnis am Dienstag 09. Oktober 2007 um 11 Uhr ausgehändigt, 
endet die Probezeit am Samstag 10. Oktober 2009 um 0 Uhr !!!!
In diesem Fall also 2 Jahre + 13 Stunden.

Das Alkoholverbot kennt keinen Stichtag

Sobald das Gesetz in Kraft getreten sein wird, gilt es ab jenem Tag für alle Fahranfänger, somit quasi "rückwirkend" auch für diejenigen, die ihre Fahrerlaubnis schon früher erworben haben. Einen bestimmten Stichtag für das Führerscheindatum gibt es nicht. Daher spielt es auch keine Rolle, ob man bis zu einem bestimmten Datum den Führerschein in der Tasche hat.

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Bald auch Rauchverbot im Auto ?

Jetzt ist es amtlich: In Bundesbehörden und öffentlichen Verkehrsmitteln wird ab dem 1. September 2008 das Rauchen verboten sein:
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für das Gesetz, dass den Tabakqualm aus mehr als 500 Einrichtungen des Bundes sowie aus Bussen, Bahnen, Taxis und Bahnhöfen verbannt. Rauchen soll demnach nur noch in dafür vorgesehenen Räumen erlaubt sein. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro.

Selbst ein Rauchverbot im Auto steht zur Diskussion !!!

Bereits im Jahr 2001 sollte mit dem Rauchverbot am Arbeitsplatz auch das Auto zur qualmfreien Zone werden. Im Frühjahr 2005 kam diese Forderung von Politikern und Verkehrsexperten erneut auf den Tisch. Wichtigstes Argument: Die Beschäftigung mit einer Zigarette lenke ebenso ab wie ein Handy. Deshalb wollen EU-Politiker den Einbau von Aschenbechern aus den Autos verbannen.

Für die Versicherungen dagegen ist Rauchen am Steuer kein besonderes Unfallrisiko. Trotzdem gibt es Fälle, in denen Gerichte eine grobe Fahrlässigkeit des Fahrers als Ursache von Unfällen sahen (z.B. das Bücken nach einer heruntergefallenen Zigarette).

Deshalb die Empfehlung: Lieber eine Zigarettenpause einlegen! Mehr als die Hälfte aller Raucher hält sich schon heute daran.

Das hat auch einen ganz praktischen Grund: Für Raucher-Gebrauchtwagen werden deutlich niedrigere Preise beim Verkauf erzielt – wenn sich überhaupt ein Käufer findet.

Übrigens: In Schottland und Belgien dürfen Berufskraftfahrer schon seit März 2006 nicht mehr hinterm Steuer rauchen. Deshalb ist es gut möglich, dass es auch bei uns bald ein Rauchverbot im Auto gibt. 67 Prozent der Deutschen wären dafür.

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Bei ungenügender Winterausrüstung drohen Bußgeld und Punkte in Flensburg

Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwischanlage...

Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung beschloss der Bundesrat am 21. Dezember 2005 und trat am 1. Mai 2006 in Kraft.

Ein Bußgeld von mindestens 20 Euro wird in Zukunft fällig, wer gegen diese neue Verordnung verstößt. 40 Euro müssen gezahlt werden, falls der Verkehr behindert wird. Ein Strafpunkt in Flensburg droht zusätzlich bei einem Unfall mit falscher Bereifung.

Eine allgemeine Winterreifenpflicht in Deutschland existiert aber auch trotz dieser Neuregelung nicht. Von vielen Experten wird aber diese neue Vorschrift als "situationsbedingte Winterreifenpflicht" interpretiert. Abzuwarten bleibt aber wie die Justiz Urteilen wird, denn in der Praxis ist ein "Boxenstop" bei Wetterumschwüngen mitunter sehr problematisch. Eine Nachbesserung dieser zweideutigen Änderung wird daher u.a. von Automobilclubs empfohlen.

Versicherungsschutz in Gefahr?

Unabhängig von dieser neuen Verordnung ändert sich hinsichtlich der Kfz-Versicherung nichts.

Schon vor dieser neuen "Bußgeld-Verordnung" riskierten Autofahrer den Kasko-Versicherungsschutz bei falscher Bereifung. Einige Unfallverursacher wurden sogar von Ihrer Haftpflichtversicherung wegen grober Fahrlässigkeit in Regress genommen.

Wichtig ist auch vor Fahrtantritt die Front- und die Seitenscheiben von Schnee und Eis zu befreien, weil auch mangelhafte oder unzureichende Sicht im Falle eines Unfalls zu einer Mithaftung führen kann. Auf das Freikratzen der Heckscheibe kann unter Umständen dann verzichtet werden, wenn die Sicht nach hinten durch saubere Rückspiegel gewährleistet ist.

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